Manifest: Eine neue Generation von Europäerinnen und Europäern erwacht

Das Schicksal einer halben Milliarde Europäerinnen und Europäer und die Zukunft unseres Gesellschaftsmodells stehen auf dem Spiel, und zwar heute, nicht in zehn Jahren. Werden wir Europäerinnen und Europäer den Mut, die Entschlossenheit und die Energie aufbringen können, um Europa in eine große und demokratische Kraft zu verwandeln?

Vor dieser Herausforderung stehen wir heute, während sich die Welt gleichzeitig weiter rasant wandelt.

Innerhalb eines Jahrzehnts hat der Westen seine Führungsrolle im Prozess der Globalisierung abgeben müssen. Neue globale gegenseitige Abhängigkeiten haben sich in einer sich wandelnden Welt entwickelt, in der aufstrebende Mächte – oftmals Föderationen kontinentaler Größe – das globale Kräftegleichgewicht verschoben haben. Eine neue Welt tritt zutage. Gleichzeitig wird sich eine neue Generation von Europäerinnen und Europäern bewusst, dass sie die Zukunft und das gemeinsame Interesse Europas gemeinsam neu denken müssen.

Werden wir, als Europäerinnen und Europäer, den Beweis erbringen können, dass benachbarte Gesellschaften, die dieselben grundlegenden Werte teilen, sich selbst neu erfinden und ihre Einheit auf demokratische Weise denken können, um einen Weg aus der Krise zu finden?

Werden wir Wege finden, um den Kapitalismus zu steuern und in den Dienst der Gesellschaft zu stellen?

Können wir unsere Fähigkeit, zu produzieren und Neues zu schaffen, neu erfinden?

Werden wir in der Lage sein, die Herausforderungen zu meistern, mit denen uns der Klimawandel und die Notwendigkeit zu nachhaltiger Entwicklung konfrontieren?

Werden wir die Gesellschaft so verändern können, dass in ihr Männer und Frauen verschiedener Generationen über ihr ganzes Leben hinweg gerecht zusammenleben können?

Wird es uns gelingen, Jugend, Kultur und gegenseitiges Wissen im Herzen unseres Projekts zusammenzuführen?

Dies ist ein bedeutendes Vorhaben: Es ist dies nicht weniger als eine neue Vision für Europa und die Welt.

Um dieser historischen Herausforderung gerecht zu werden, müssen wir uns zuallererst der dringendsten Aufgabe widmen:

Wir müssen angesichts der Krise für unseren gesamten Kontinent ein nachhaltiges Lösungskonzept entwickeln, welches dem wachsenden gegenseitigen Misstrauen, dem ansteigenden Popupulimus sowie der gegenwärtigen Bedrohung von nunmehr 60 Jahren europäischer Einigung, entschieden entgegen tritt.

Die gegenwärtige Krise offenbart schonungslos die Unzulänglichkeit und Handlungsunfähigkeit der europäischen Entscheidungstrukturen auf intergouvermentaler Ebene. Zudem besteht ein allgemeiner Mangel an klaren gemeinsamen Zielsetzungen sowie an Führungskultur im Kreise der europäischen Entscheidungsträger.

Es ist jetzt besondere Eile geboten, gemeinsam dafür zu sorgen, die Legitimation europäischer Entscheidungen zu erhöhen und gleichzeitig politisches Vetrauen zurück zu gewinnen.

Lasst uns deshalb gemeinsam eine Übereinkunft mit dem Ziel einer wirklichen Wirtschaftsregierung für alle beitrittswilligen EU-Staaten treffen:

Eine solche Entscheidungsinstanz muss nicht nur in der Lage sein, die nationalen Haushalte zu überwachen, sondern vielmehr auch das spezifische Ziel einer besseren Konvergenz der Steuer- und Sozialpolitik in Europa verfolgen.

Zudem muss dies eine Gremium sein, das vom poltischen Willen zur Stärkung von Wachstum, Innovation und Beschäftigung getragen wird sowie von einer eigenständigen gemeinsamen Ausgabenhoheit gekennzeichnet ist.

Diese Entscheidungsinstanz soll weiter eine neue gemeinsame europäische Kooperation definieren, die zu einem späteren Zeitpunkt alle EU-Mitgliedstaaten umfassen soll und demokratisch legitimiert sein muss.

Kurzfristig schlagen wir zur Bewältigung der Krise einen aktiven und gleichberechtigten Zusammenschluss zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission, der nationalen Parlamente sowie der EU-Mitgliedstaaten vor.

Über den aktuellen dringenden Handlungsbedarf hinaus ist es nun aber auch die Zeit für eine demokratische Neugestaltung Europas mit einer engen Beteiligung der Völker und Bürger Europas gekommen.

Die Europäische Bürgergesellschaft findet ihren Ursprung in einem Europa der Nationalstaaten, in der Staatsform der Republik sowie in einer institutionalisierten zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.

Jetzt ist aber darüber hinaus die Zeit gekommen, eine transnationale europäische Demokratie zu schaffen, die gleichzeitig die kulturellen und individuellen Unterschiede aller Mitgliedstaaten berücksichtigt.

In Europas Ländern hört man in diesen Tagen immer wieder Stimmen, die uns auf die Unzulänglichkeit und auf die Mängel der gegenwärtigen Strukturen hinweisen.

Heute sind die Europäer bereit, eine neue Seite in den europäischen Geschichtsbüchern aufzuschlagen. Mit viel gemeinsamer Zuversicht können wir eine europäische Debatte zur Schaffung eines echten politischen Europas anstoßen, welches die Menschen selbst in den Mittelpunkt stellt und den Kapitalismus auf den richtigen Pfad verweist.

Wir stehen dafür, die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament als Chance für die Wahl einer konstituierenden Versammlung wahrzunehmen, welche dann eine neue Rechtsgrundlage für die EU als Ganzes schaffen kann.

Diese Wahlen, die zum ersten mal in allen europäischen Mitgliedstaaten am gleichen Tag stattfinden, sollten für jede politische Partei in Europa die Gelegenheit bieten, im Zuge einer eigenen Kampagne jeweils einen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen.

Die neu geschaffene europäische Rechtsgrundlage soll in allen europäischen Mitgliedstaaten in Kraft treten, die sich aus freien Stücken dazu entscheiden den Vertrag zu ratifizieren und sich damit an Bord auf eine gemeinsame Reise zu einer Föderalen Demokratie begeben.

Auf diese Weise wird das Europäische Projekt wieder zu einer Quelle der gemeinsamen Inspiration werden – nicht nur für uns Europäer, sondern auch für die ganze Welt.

Wir fordern alle jene, die unsere Überzeugung teilen, hiermit auf, dieses Manifest zu unterzeichnen und weiter zu verbreiten.